Finanzsituation Kronachs

Haushaltsgenehmigung 2008
Ausführungen zur Haushaltsgenehmigung 2008 in der Sitzung des Kronacher Stadtrates vom 10. März 2008 Haushaltgenehmigung 2008

Haushaltskonsolidierung
Mehr denn je wird derzeit die finanzielle Situation der Stadt Kronach diskutiert. Hier finden Sie einen kompakten Kommentar dazu.

Es wäre zu einfach, den Grund für die finanzielle Situation in der sich die Stadt Kronach heute befindet, auf einzelne Investitions-Maßnahmen zu schieben. Niemals wurden Schulden der Schulden wegen gemacht. Zu kurzsichtig ist die Sichtweise, die im kommunalpolitischen Bereich parteipolitische Schuldzuweisungen macht.

Die öffentliche Finanznot verschont inzwischen kaum noch eine Stadt oder Gemeinde in Oberfranken. Deutschlandweit gehen die Kommunen am Krückstock. Kronach ist hier kein Einzelfall. Allerorts sind die Kassen knapp, es muß gespart werden, neue Wege sind zu gehen.

In den zurückliegenden Jahren wurde für die Stadt Kronach ein umfangreiches Investitionsprogramm realisiert. Viele Infrastrukturverbesserungen gingen damit einher. Gerade die “weichen Standortfaktoren” wurden verbessert und ausgebaut, um die Kreisstadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu stärken.
Kronach hat gerade durch die vielen Investitionen enorm an Attraktivität gewonnen. Es wurden Werte geschaffen, die das Gesicht unserer Stadt verändert und die Lebensqualität verbessert haben.

Zwischen 1990 und 2007 wurde ein 120 Millionen € Investitionsprogramm abgewickelt, das überwiegend Aufträge für die heimische Wirtschaft gebracht hat. Durch diese Investitionen wurden auch Arbeitsplätze vor Ort gesichert. Wie sähe es in Kronach heute ohne diese Investitionen aus (beispielsweise in der Rosenau), die wesentlich zur Verschuldung der Stadt beigetragen haben?
Zweifellos ist die Verschuldung der Stadt Kronach dadurch enorm gestiegen. Den 120 Millionen € Investitionen stehen 55 Millionen € Kreditaufnahme gegenüber.

Aber auch andere Faktoren haben die heutige schwierige Situation mit herbeigeführt:
So musste die Kreisstadt für den Aufbau Ost bis heute rund 13 Millionen € abführen. Das bedeutet, daß die Verschuldung um 13 Millionen € niedriger wäre, wenn die Leistungen für den Aufbau Ost nicht hätten erbracht werden müssen. Die Solidarumlage belastet unsere Stadtkasse bis heute erheblich. Viel früher hätte der Freistaat Bayern hier für Entlastung sorgen müssen!
Über die Kreisumlage hat die Stadt Kronach rund 7 Millionen € in die defizitäre “Frankenwaldklinik” gepumpt und damit Fehlentscheidungen auf Landkreisebene aus den frühen 90er Jahren ausbügeln müssen. Inzwischen ist die Klinik verkauft, doch die kommunalen Ausgaben haben den Schuldenberg maßgeblich beeinflusst.
Aber auch für die Altlastensanierung im Zuge der Landesgartenschau hat Kronach enorme Summen aufwenden müssen, um dieses wünschenswerte und vielgelobte Projekt “Landesgartenschau Kronach 2002″ durchführen zu können. Die bayern- wenn nicht sogar deutschlandweite Beachtung und der Imagegewinn nach außen hat uns selbst mit über 5 Millionen € belastet, die die Stadt Kronach allein für die Altlastenbeseitigung erbringen musste. Der Freistaat Bayern hat sich an diesem Umweltproblem mit lediglich 1 Million € beteiligt.
Zudem hat die Stadt Kronach mit der Instandhaltung und Sanierung der Festung Rosenberg, einer der bedeutendsten Festungsanlagen Europas, eine Sonderaufgabe. Während andere historische Burganlagen in Bayern (so in Coburg, Kulmbach oder Lauenstein) im Besitz des Freistaates sind und somit der Freistaat für deren Instandhaltung aufkommt, muß die Stadt Kronach die enormen Aufwendungen für das historische Bollwerk selbst tragen. Das Schlimme daran: es sind jährlich wiederkehrende Kosten und der Freistaat Bayern verweigert sich einer Übernahme der Festung in die bayerische Schlösserverwaltung.

Mehr denn je ist nun eine wirklich entlastende Gemeindefinanzreform gefordert. Die freistaatliche Politik ist in der Pflicht, um die Rahmenbedingungen gerade für den Landkreis Kronach zu verbessern. In München müssen die Politiker aufwachen und sofort für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern sorgen. Strukturschwachen Regionen muß gerade in finanziell problematischer Zeit geholfen werden. Die Zeit zum Handeln ist längst gekommen.

Leider wurde die Suche nach den für die Stadt Kronach besten Lösungswegen allzuoft durch parteipolitische Spielchen erschwert. Vor allem der CSU-Fraktion muß hierbei vorgeworfen werden, aus der schwierigen Situation Profit schlagen zu wollen. Doch deren Argumentation ist hierbei in sich widersprüchlich: Auf der einen Seite lässt die CSU keine Gelegenheit aus, sich als stärkste politische Kraft im Kronacher Stadtrat herauszustellen. Auf der anderen Seite weist die gleiche CSU im Kronacher Stadtrat aber jegliche Verantwortung bezüglich der finanziellen Situation von sich. Weil sie die meisten Sitze im Stadtrat hat, war sie aber in den vergangenen Jahren auch stets an den Mehrheitsentscheidungen zu den Investitionen beteiligt. Die CSU hat nachweislich für die meisten kostenträchtigen Projekte gestimmt, die in Kronach realisiert wurden. Diese Tatsache spricht für sich!
Die Freien Wähler fordern hingegen seit Jahren “betriebswirtschaftliche” Führung der Stadt. Es ist nunmal eine Tatsache, dass Fremdkapital (= Schulden) betriebswirtschaftlich ein viel genutztes Mittel ist. Auch der “Turnaround” ist ein Konzept aus der Betriebswirtschaftslehre und bezeichnet den Sprung von der Verschuldung in die Gewinnzone eines Unternehmens: Seit 2003 hat die Stadt Kronach keine neuen Schulden gemacht, der Turnaround ist längst geschafft. Zuvor wurde Fremdkapital in bestem betriebswirtschaftlichen Sinne genutzt, um Kronach attraktiv zu machen und voran zu bringen – die Freien Wähler haben zu all dem stets nur “nein” gesagt – Schade!

Lesen Sie zum Thema: Die “Denk-Schrift zur Not der Region”. In diesem “Kronacher Manifest” geht es ebenfalls um die schwierige Situation Oberfrankens, speziell Kronachs, sowie um Auswege aus der Krise. Kronacher Manifest einsehen

 
Manfred Raum