Die KWG – das war einmal…

Im Jahr 2011 wurde die Kronacher Wohnungsbaugesellschaft (KWG) von ihren Eigentümern (Stadt Kronach und Landkreis Kronach) durch Mehrheiten im Stadtrat und im Kreistag verkauft. Was damit angerichtet wurde, stellt sich erst langsam heraus. Die Diskussionen um die KWG gehen jedenfalls weiter.
Und das war die KWG einmal:
Die KGW - Comic

Die KWG war nicht nur ein Wohnungsbauunternehmen mit ca. 900 Wohnungen und damit der wichtigste Wohnungsvermieter in Kronach, der sich als kommunales Unternehmen sozial verpflichtet fühlte, die KWG war darüber hinaus ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung, das sich in vielen Situationen als sehr wertvoll für die Stadt erwiesen hat.
Durch den Verkauf hat sich die Stadtratsmehrheit dieses Instrument aus der Hand nehmen lassen (während die meisten Kreisräte vermutlich eh nur am Kaufpreisanteil des Landkreises, am „schnellen Geld“, interessiert waren).
Dass die KWG damals in keiner einfachen Situation war, ist unbestritten, es gab jedoch auch andere Lösungen als die Privatisierung.
Doch diese Lösungen hätten mehr Kopfzerbrechen und das „Bohren dicker Bretter“ bedeutet, und dazu waren die führenden Leute nicht bereit.
Ich habe den Verkauf der KWG nicht gutgeheißen und in der Kreistagssitzung vom 14. November 2011 meine Ablehnung folgendermaßen begründet:

„Ich möchte in aller Kürze begründen, warum ich dem Verkauf der KWG nicht zustimmen kann.
Ein Verkauf von Grundstücken der KWG ist im Zuge von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der Stadt Kronach schon früher angedacht worden. Ein totaler Verkauf der KWG hat jedoch nie zur Debatte gestanden,weil die KWG als Stadtentwicklungsinstrument viel zu wertvoll erschien.

In dieser Funktion hat die KWG außerordentlich wichtige Beiträge geleistet, z.B. bei der Landesgartenschau, die – neben anderen Gründen – die Finanzlage der KWG strapaziert haben. Als dann 2002 der Kauf von 49 Wohnungen von der Josefstiftung (warum verkauft wohl die Josefstiftung ihre Immobilien nördlich von Bamberg??) verkraftet werden mußte, waren auch bilanztechnische Maßnahmen – d.h. Neubewertung von Grundstücken – nötig um das Erscheinungsbild der KWG zu verbessern. Ferner sollten laufende Überprüfungen des Grundstücksportfolios erfolgen.
Zwischenergebnis: In einem Schreiben vom 20. Januar 2006 teilte die KWG mit, dass „nach Aussage von Herrn Dipl.Kfm. Pötzinger (Prüfer des zuständigen Prüfungsverbands) mit dem Geschäftsjahr 2005 nach dieser Bereinigung ein neuer Anfang beginnen“ kann. Diesem Brief war ein Schreiben des VdW München vom 11. Januar 2006 an die KWG beigefügt, das aus verschiednen Gründen vor dem Verkauf an Finanzinvestoren warnte u.a.: „Eine Kommune kann doch ihre strukturelle Verschuldung nicht durch eine einmalige Einnahme sanieren“.
Wie ging es weiter: Viele Einzelheiten überspringe ich.

Ein im Jahr 2008 beauftragtes Entwicklungsgutachten, das im März 2009 vorgelegt worden ist, bestätigt weiterhin bestehende Probleme der KWG,
zeigt aber auch mehrere Szenarien für eine mittel- bis langfristige Gesundung auf. Es gab demnach also nicht nur allein und zwingend den Verkauf!
Allerdings sind von März 2009 bis November 2010 (20 Monate) keine strategischen Maßnahmen eingeleitet worden, wozu Teilverkäufe, Rückbau und Sanierungsmaßnahmen gezählt hätten.
Dann wurde plötzlich, vor einem Jahr, kurzerhand der Verkauf der KWG als alternativlos gehandelt, – allerdings zunächst für die Öffentlichkeit als „Neuausrichtung der KWG“ oder „Einstieg eines Investors“ verharmlost.
Mit runden Tischen sollte nun die Verantwortung für die Privatisierung der KWG auf viele Schultern verteilt werden.Der Einsatz kostenträchtiger Fachberater und Risikomanager sollte die Vernünftigkeit des Verkaufs unterstreichen.

Die Folgen des Verkaufs: Die Stadt Kronach nimmt sich selbst mit der Privatisierung der KWG ein ungemein wertvolles Instrument der Stadtentwicklung aus der Hand. Was mit der KWG über 60 Jahre in kommunaler Verantwortung geleistet worden ist, ist enorm und kann nicht in wenigen Worten geschildert werden. Es ist bedauerlich, wenn dies die heutige Stadtratsmehrheit außer Acht läßt und nicht den – sicher schwierigeren – Weg der Beseitigung der temporären Probleme der KWG geht. Für rund 100 000 qm innerstädtischer Grundstücksflächen und ca. 50 000 qm Wohnflächen, z.T. auch in hervorragendem Zustand, erhalten Landkreis und Stadt einen Gegenwert, der vielleicht beim Landkreis den Bau der Atemschutzanlage ermöglicht und der Stadt vielleicht ein halbes Feuerwehrhaus. Aber: ca. 700 Kronacher Mietparteien werden dafür in die Hände privater Investoren gegeben. Zur Begründung für den Verkauf wird u.a. angeführt, dass es nicht mehr Kernkompetenz der Stadt wäre, für Wohnungen zu sorgen.

Dies ist ein Trugschluß, denn wenn die Wohnungen in Zukunft nicht mehr bezahlt oder belegt werden können, werden Landkreis und Stadt für die Kosten der Unterbringung in anderer Weise aufkommen müssen. Billiger wird durch die Privatisierung jedenfalls nichts werden, weder für die Mieter noch für Landkreis/Stadt Kronach, denn der Vermieter ist kein Wohlfahrtsunternehmen, sondern will Gewinne machen und muß auf diese auch Steuern entrichten. Diese waren der KWG bisher gestundet, weil sie keine Gewinne ausgeschüttet hatte. Jetzt schmälert beim Verkauf der KWG eine enorme Steuerrückzahlung den erhofften Gewinn. Und die Mietpreiskalkulation für die Mieter wird jedenfalls in Zukunft anders aussehen!

Aber auch das bisherige Verfahren in dieser Sache kann keine Zustimmung finden:
a) Es wurden – wie schon erwähnt – keine anderen Maßnahmen aus den Szenarien eingehender verfolgt.
Wirklich nachhaltige und intensive Verhandlungen mit der Hausbank Sparkasse wurden für andere Lösungen (soweit mir bekannt) durch die Gesellschaftervertreter (Bürgermeister und Landrat), die ja zugleich Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse sind, nicht geführt. Wie uns hier ja schon einmal mitgeteilt wurde, gibt es durchaus Sparkassenbeteiligungen an kommunalen Wohnungsbauunternehmen, Beispiel Bayreuth!
b) Es wurde für den Verkauf der KWG eine ortsferne Maklerfirma eingeschaltet, obwohl es vor Ort durchaus leistungsfähige Makler z.B. mit der Hausbank Sparkasse Kulmbach-Kronach gegeben hätte. Das wäre eine außerordentliche Gewinnerhöhung für die Bank (auch die Raiffeisen-Volksbank hätte aktiv werden können!) gewesen. Diese hätten mit der sechsstelligen Maklergebühr hier vor Ort Arbeitsplätze sichern können, der Makler in München hat an Kronach kein Interesse!
c) Gleiches gilt für die Einschaltung von ortsfernen Rechts- und Risikoberatern, die – das kann sich jeder anhand der Gebührenordnung für Rechtsanwälte ausrechnen – ebenfalls einen sechsstelligen Betrag kosten. Auch dieses Geld hätte hiesigen Rechtsanwaltsfirmen gut getan, und zur Arbeitsplatzsicherung vor Ort beigetragen (aber die hiesigen werden anscheinend nur mit Drohbriefen an Kreisrätinnen beschäftigt, Einnahme ca. 100 €).
d) Und wenn sich das bei der Beauftragung des Notars fortsetzen sollte – die Frage wäre noch zu beantworten -, wenn also bei diesem KWG-Verkauf Kronacher Interessen (und es gäbe noch weitere Gründe, z. B. werden in Zukunft Kronacher Dienstleister, Handwerker, Architekten beispielsweise Aufträge erhalten?) in keiner Weise berücksichtigt sind, dann kann ich beim besten Willen diesem Vorgehen und den vorgelegten Beschlußvorlagen nicht zustimmen. Wir fordern immer von außen, von staatlicher Seite, Hilfen für unsere Kommunen, und hier werden naheliegende Selbsthilfemaßnahmen völlig vergessen.

Fazit: Mit relativ geringen Kapitaleinlagen von Stadt und Landkreis Kronach hat die KWG in über 60 Jahren einen erheblichen Mehrwert geschaffen, für die Gesellschafter und für die Mieter.
Die Stadt hat dabei mit zinslosen und zinsgünstigen Darlehen bis heute einen besonderen Anteil geleistet und dafür wieder Gegenleistungen der KWG als Partner in der Stadtentwicklung erhalten.
Dieser Mehrwert, der Gewinn der KWG, wird nach einem Verkauf in Zukunft nach Erlangen, München oder sonstwohin abgeführt;
die Region verliert einmal mehr und auf Dauer! Dem kann man einfach nicht zustimmen.
Für die Beschlüsse in dieser Sache beantrage ich namentliche Abstimmung.“

Soweit meine Ausführungen im November 2011 im Kreistag.

Heute, in Niedrigzinszeiten, stellt man sich erst recht die Frage, warum dieser Verkauf überhaupt durchgeführt werden mußte. Es sollte wohl die städtische Schuldenbilanz schnell (optisch) verbessert werden, der Landkreis wollte schnell seine Schulden aus dem Verkauf der Frankenwaldklinik vermindert. Aber Schulden (Kredite) sind nur die eine Seite der Medaille, auf der anderen stehen die Vermögenswerte. Und der Wert der KWG war m.M. nach höher als die letztendlich unter Abzug aller Kosten verbliebenen Einnahmeposten für den Stadthaushalt (bzw. Kreishaushalt). Die Stadt Kronach ist ärmer geworden.

Kronach, 5.2.2015
Manfred Raum

TAGS:
 
Manfred Raum